Allgemeine Geschäftsbedingungen

3angular Solutions GmbH — für die Bereitstellung des Dienstes Mailfried

Stand: August 2026. Dieses Dokument ist ein unverbindliches Muster und noch kein Vertragsbestandteil; maßgeblich ist die dem individuellen Angebot beigefügte Fassung.

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des Dienstes Mailfried zwischen der 3angular Solutions GmbH, Cosimastraße 121, 81925 München (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Rangfolge bei Widersprüchen: das individuelle Angebot, der Auftragsverarbeitungsvertrag in Datenschutzfragen, diese AGB, die Leistungsbeschreibung.

2. Vertragsgegenstand

  1. Mailfried ist ein KI-gestützter Dienst, der vom Kunden verbundene E-Mail-Postfächer überwacht, eingehende E-Mails samt Anhängen automatisiert analysiert, daraus folgende Aufgaben in angebundenen Kalendern und Fachsystemen ausführt und Antworten entwirft oder — je nach Konfiguration — automatisch versendet. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
  2. Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Die Einrichtung erfolgt durch den Kunden im Verwaltungsportal; unterstützende Einrichtungsleistungen des Anbieters können im Angebot vereinbart werden.
  3. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig.
  4. Nicht Vertragsgegenstand sind die vom Kunden genutzten Postfach-, Kalender- und Fachsystem-Dienste (z. B. Microsoft 365) sowie KI-Modelle, deren Zugangsdaten der Kunde selbst hinterlegt; insoweit bestehen Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande, spätestens durch die Bereitstellung des Dienstes. Das Angebot benennt die vereinbarten Leistungen und Preise; diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag sind Anlagen des Angebots.

4. Testphase

  1. Der Dienst kann in den ersten zehn Kalendertagen ab Bereitstellung unentgeltlich genutzt werden (Testphase). Während der Testphase kann jede Partei den Vertrag jederzeit in Textform mit sofortiger Wirkung beenden.
  2. In der Testphase gelten die Rechte und Pflichten dieses Vertrags einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags in vollem Umfang; eine Verfügbarkeitszusage (§ 6) besteht nicht.
  3. Mit Ablauf der Testphase beginnt die Vergütungspflicht (§ 9), ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf.

5. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
  2. Die Nutzung ist auf die im Angebot vereinbarte Anzahl verbundener Postfächer beschränkt; eine Erweiterung wird als Angebotsänderung vereinbart.

6. Verfügbarkeit und Support

  1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Monatsmittel. Zeiten angekündigter Wartung sowie Ausfälle, die auf vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen beruhen — insbesondere Störungen der vom Kunden genutzten Drittdienste (§ 2 Abs. 4) und Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters — bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
  2. Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mindestens drei Werktage vorher an und führt sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.
  3. Support erbringt der Anbieter per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Bayern) von 9 bis 17 Uhr. Der Anbieter reagiert auf Supportanfragen innerhalb eines Werktags.
  4. Der Dienst überwacht sich selbst und benachrichtigt die vom Kunden benannten Administratoren bei Störungen der Postfach- und Kalenderverbindungen automatisch.

7. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt die für den Betrieb erforderlichen Zugänge bereit (insbesondere Postfach- und Kalenderzugänge) und hält sie während der Vertragslaufzeit aufrecht. Zugangsdaten zum Verwaltungsportal sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
  2. Die verbundenen Postfächer sind betriebliche Funktionspostfächer, deren private Nutzung durch Beschäftigte des Kunden nicht gestattet ist.
  3. Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Insbesondere setzt er die Funktionen zum Erstellen und Weiterleiten von E-Mails nicht für unaufgeforderte Werbung ein (§ 7 UWG); die Einhaltung wettbewerbs-, berufs- und branchenrechtlicher Vorgaben für seine Korrespondenz obliegt dem Kunden.
  4. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er dem Dienst durch Konfiguration vorgibt (insbesondere Anweisungen, Textbausteine und angebundene Wissensquellen).
  5. Die Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten für Geschäftsbriefe obliegt dem Kunden; der Dienst löscht in den verbundenen Postfächern ausschließlich von ihm selbst erzeugte, noch nicht versandte Entwürfe.

8. KI-gestützte Verarbeitung

  1. Die Analyse eingehender E-Mails und die Erstellung von Antworten erfolgen maschinell durch KI-Modelle. Maschinell erzeugte Ergebnisse können trotz sorgfältiger Gestaltung des Dienstes unrichtig, unvollständig oder missverständlich sein; einen bestimmten inhaltlichen Erfolg der KI-Verarbeitung schuldet der Anbieter nicht.
  2. Der Kunde bestimmt durch die Konfiguration je Postfach-Profil, ob Antworten als Entwurf zur menschlichen Freigabe bereitgestellt oder automatisch versendet werden. Automatisch versendete Antworten sind Erklärungen des Kunden gegenüber seinen Kommunikationspartnern; die inhaltliche Verantwortung hierfür liegt beim Kunden. Für Korrespondenz mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite empfiehlt der Anbieter den Entwurfsmodus.
  3. Der Dienst kennzeichnet automatisch versendete Antworten als maschinell erstellt.
  4. Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung.

9. Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die erste Rechnung nach Ablauf der Testphase (§ 4) umfasst zusätzlich das anteilige Entgelt für den verbleibenden angebrochenen Kalendermonat, taggenau berechnet.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist bis zum Ausgleich zu sperren.
  4. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an; sie gelten frühestens ab dem übernächsten Kalendermonat. Dem Kunden bleibt die ordentliche Kündigung (§ 13) unbenommen.
  5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte bestehen nur aus demselben Vertragsverhältnis.

10. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, der Höhe nach begrenzt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt.
  3. Die Haftung für den Verlust von Daten ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter erforderlich ist.
  4. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
  5. Ansprüche nach diesem § 10 verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag der Parteien; er ist Anlage des Angebots und geht diesen AGB in Datenschutzfragen vor.

12. Vertraulichkeit

  1. Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.
  2. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Sie besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

13. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung gegen § 7 Abs. 3 verstößt.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform.

14. Vertragsende, Datenexport und Wechsel

  1. Der Kunde kann seine im Dienst gespeicherten Vorgänge während der Vertragslaufzeit und bis zum Vertragsende über das Verwaltungsportal in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Für den Export und die Unterstützung beim Wechsel zu einem anderen Dienst erhebt der Anbieter keine gesonderten Entgelte.
  2. Auf Wunsch unterstützt der Anbieter den Kunden beim Wechsel in angemessenem Umfang; Aufwände, die über die Bereitstellung des Exports hinausgehen, können nach dem im Angebot vereinbarten Stundensatz berechnet werden.
  3. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die gespeicherten Daten des Kunden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags. Die in den Postfächern und Kalendern des Kunden liegenden E-Mails und Termine bleiben von der Beendigung unberührt; sie liegen in den Systemen des Kunden.

15. Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo als Referenz in Vertriebsunterlagen und auf seiner Website nennen. Der Kunde kann der Nennung jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter stellt die Nennung dann für die Zukunft ein.

16. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen dieser AGB kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform, gelten die geänderten AGB ab dem angekündigten Zeitpunkt; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich kündigen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.